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Volksbegehren

Im Zeitraum 18. November bis 25. November kann man sich am Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen" beteiligen. „Es wird ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN in der Höhe von 1200.-€ für jede(n) österreichische(n) StaatsbürgerIn durch eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt!“ Wem das Grundeinkommen ein echtes Anliegen ist, bitte unterzeichnen gehen, allein eine nennenswerte Beteiligung waere ein deutliches Signal an die Politik. Ihr könnt online mit Handy - Signatur Eure Zustimmung abgeben! Bevollmaechtigter ist Herr Mag. Peter Hofer. Nur zur Klarstellung, ich habe mit mit diesem Volksbegehren nichts zu tun, unterstuetze es aber vollinhaltlich. Von manchen wird das Volksbegehren im wesentlichen deshalb kritisiert, da ein BGE "nur" fuer oesterreichische Staatsbuerger begehrt wird. Ich teile diese Kritik in keinster Weise, als Jurist finde ich den geforderten Gesetzestext fuer legitisch voellig korrekt und politisch gefaellt mir die Begruendung des Volksbegehrens sehr gut. Ab 100.000 Unterstützungserklärungen müßte der Nationalrat das Volksbegehren behandeln. Allein dies würde das BGE wieder ein wenig bekannter machen! Nähere Informationen: Volksbehren bedingungsloses Grundeinkommen Ich sage es ganz offen, ich will ein lebenswertes System den Österreichern ermöglichen, Ausländer sollen korrekt nach den bestehenden Gesetzen behandelt werden, mein Anliegen sind sie definitiv nicht, schon gar nicht soll durch ein BGE ein weiterer Zuzug in unser Land erfolgen, darauf ist zu achten!


In den Medien wird meine Position, dass ich das Volksgehren, das ein BGE nur für österreichische Staatsbürger begehrt, vollinhaltlich unterstütze und die Meinung der Generation
Grundeinkommen, die das formelle Begehren des vorliegenden Volksbegehrens kritisiert, weil nicht alle hier lange lebende Menschen erfaßt würden, gegenübergestellt.
Ich sage dazu offen, meine Sorge gilt primär den österreichischen Staatsbürgern und ich wünsche mir und hoffe, dass sehr viele ÖsterreicherInnen das Volksbegehren ab 18.11 unterstützen
werden. Das geht auch mit Handy - Signatur und kostet die Signatur lediglich EUR 6 bei Brief Butler.
Dann müßten sich endlich unsere NR - Abgeordneten mit dem BGE wenigstens befassen, die haben ja nur eine Sorge, nämlich, dass ihr Einkommen hoch genug ist und haben sich beim Zählen des
viel zu viel verdienten Geldes wahrscheinlich nicht einmal darum gekümmert, was ein BGE ist. Ich war lange Rechtsanwalt und würde dem von Herrn Mag. Hofer initierten Volksbegehren einen
großen Erfolg wünschen! über alles andere kann man nachher reden! Jetzt geht es aber einmal allein um den Erfolg dieses Volksbegehrens, das muß jedem überzeugten BGE - Aktivisten klar
sein! GMX.at


Damit das BGE in Österreich zumindestens wählbar wird, ist es mir gelungen, finanzstarke Unternehmer für ein BGE zu begeistern, es wird 2020 eine Partei gegründet werden, und zwar mit
der Domain www.bge-partei.at und mit dem Ziel, das
BGE in Österreich gegen den Widerstand der jetzt maßgebenden Parteien einzuführen. Die Website befindet sich erst im Aufbau und der erforderliche formelle Antrag wurde noch nicht beim
BMI eingereicht. Der Ausgang des Volksbegehrens ist ja enorm entscheidend für alle kommenden Aktivitäten!