Haftpflichtrecht

Grundlagen


Schadenersatzansprüche resultieren immer aus einem Delikt oder der Verletzung einer vertraglichen Vereinbarung.
Nach unserem bürgerlichen Recht (ABGB) setzt das Entstehen eines gerichtlich durchsetzbaren Schadenersatzrechtes die Kausalität und insbesondere das Verschulden voraus.
Die Judikatur des OGH geht aber immer mehr in Richtung eines verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruches und es gibt auch Gesetze, wie das Eisenbahn - und Kraftfahrzeug=
haftplichtgesetz (EKHG) uvm, die die Verschuldenshaftung immer mehr zurückdrängen.
Es entstehen auch oft aus einem Unfall, etc, verschiedene Schadenersatzansprüche, wie etwa beim Verkehrsunfall die Reperaturkosten-Forderung, Schmerzengeldansprüche,
Verdienstentgangsforderungen, Pflegekosten, Absicherung von Dauerschäden für alle Zukunft, Rentenansprüche, zahlreiche ersatzfäfige Spesen, etc.
Problematisch ist meistens die genaue Bezifferung des erlittenen Schadens, für den ist nämlich der Geschädigte beweispflichtig.


Anders sieht es bei Vertragsverletzungen aus. Hier wird das Verschulden genau geprüft und es ändert sich die Beweislast, was im Prozess sehr wesentlich ist. Der, der den Vertrag verletzt
muß nämlich beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft, dieser "Entlastungsbeweis" gelingt selten. Die Schäden können vielfältig sein, etwa wenn der Vertragspartner nun eine nicht
gelieferte Ware teurer kaufen muß, ist ihm der Differenschaden zu ersetzen. Auch höherer Aufwand oder ein Aufwand, der durch die Vertragsverletzung zustande kam, ist
ersatzfähig.

Die häufigsten Fälle aus der Praxis

Verkehrsunfälle


Verkehrsunfälle sind wohl in der Praxis die Ereignisse, wo die meisten Ersatzansprüche entstehen. Es gilt das oben unter grundlagen erwähnte und Ihr Rechtsanwalt kann nur
wirklich erfolgreich sein, wenn er Verkehrsunfälle technisch wirklich beurteilen kann, ein Zeit - Weg - Diagramm muss er mit Ihnen ausführlich besprechen, da der
Ausgang eines Verkehrsunfalls vom Sachverständigen entschieden ist und die irren sich manchmal gewaltig und das muss Ihr Verkehrsanwalt aufzeigen können, sonst
können Sie den Prozess vergessen.

Unfälle verschiedenster Art


Ich habe in meiner Praxis soviele Unfallskonstellationen erlebt, die ich mir theoretisch gar nicht vorstellen konnte.
Da fielen Klienten in eine nicht abgesicherte Baugrube, ein andere Mandant, selbst Chirurg, rutschte auf einem nicht von Eis befreiten Gehsteig aus, ein Arbeiter konnte ein
abgestelltes Gerät nicht erkennen, eine Kaufhaus - Leiterin fiel von einer Leiter und verletzte die Klientin massiv, eine Malerin fiel von einer defekten Leiter und
mußte Ihren Beruf aufgeben.
All dies sind Unfälle aus einem Delikt und so zu beurteilen wie oben der Verkehrsunfall. Man muss aber sehen, dass solche Unfälle die Existenz eines Klienten gefährden
können und ist dieser daher mit großer Sorgfalt vom Anwalt abzusichern. Ich ziehe bei schweren Personenschäden immer einen medizinischen sachverständigen bei, der
auch für sein Gutachten haftet. Das geht oft auch außergerichtlich und ist für einen Klienten von Vorteil, weil die gerichte endlos nicht entscheiden und außergerichtlich
kann man von der gegnerischen Haftpflichtversicherung meist mehr herausholen als in einem langen prozess. Die Rechtsanwaltskosten zahlt hier auch die Gegenseite,
und ein seriöser Anwalt verrechnet seinem Klienten in diesem Fall keinerlei Kosten.

Arzthaftung


Leider werden die echten Kunstfehler der Ärzte oder eine gar nicht erfolgte oder mangelhaft erfolgte aufklärung über die Risiken eines Eingriffs oder einer Therapie immer
häufiger. Zu klagen ist hier entweder der Arzt privat oder die Krankenanstalt, in der der Arzt angestellt ist und zusätzlich noch der Arzt auch.
Ich prüfe die Angaben des Klienten immer genau mit den medizinischen Unterlagen bzw der Krankengeschichte und ohne namhafte Gutachter geht es bei einer Arzthaftung nie,
auch wenn es vorteilhaft ist, wenn Ihr Anwalt selbst medizinisches Wissen hat.

Corona - Schäden ersatzfähig


Wie nun hochrangige Experten die PCR - Tests als ungeeignet zur Feststellung von Corona - Infektionen erklären, die gesamten Massnahmen der Regierung, wie insbesondere
der verhängte Lockdown, zu exorbitant hohen Schäden der Unternehmen führten, aber allein auf den PCR - Tests aufbauten, ist ein schuldhaftes Verhalten gegeben.
Rechtsanwalt Dr Füllmilch hat in den USA Sammelklagen gegen die Hersteller der PCR - Tests und gegen die verantwortlichen Amtsträger eingebracht, wo die Schäden der
mittelständischen Unternehmen geltend gemacht werden. Auch in Österreich wird ein derartiges Vorgehen geprüft.
Die US Gesundheitsbehoerde CDC empfiehlt PCR - Tests bei sysmtomlosen Personen mittlerweile nicht mehr.

Sammenklagen

Falsche Ergebnisse bei PCR-Massentests