Politik

Meinungsstand


Die oesterreichischen politischen Parteien lehnen alle ein BGE mit unterschiedlichen Begruendungen ab. Dies zeigt eine Grafik des Standard sehr uebersichtlich:


Die oesterreichische Politik arbeitet nur mit veralteten Instrumenten und ist nicht bereit, sich den grossen Zukunftsfragen mit zeitgemaessen Konzepten zu
stellen. Kein Wunder, Spitzenpolitiker verdienen gut und wollen daher das alte System nicht aendern. Wenn die oesterreichische Bevoelkerung die Politik
nicht energisch zwingt, das BGE einzufuehren, wird alles beim Alten bleiben.


Ganz anders ist die Situation in Deutschland, wo etwa die Hälfte der Bevölkerung die Einführung eines Grundeinkommens bereits heftig fordert. Einem sehr aktuellen
Interview von n-tv.de mit dem Ökonom Philip Kovce ist zu entnehmen, dass das Grundeinkommen wahlentscheidend werden soll. Grundeinkommen wird wahlentscheidend


Erwaehnenswert ist, dass mehrere Staaten Pilot - Projekte zum BGE bereits durchgefuehrt haben und die Phrase, mit einem BGE gehen die Menschen nicht mehr freiwillig
arbeiten, voellig unzutreffend ist. Ein Arbeitnehmer wuerde ja einen Lohn zusaetzlich zum BGE bekommen und das wuerde dann schon ein finanziell durchaus
aufwaendiges Leben ermoeglichen. Die Versuche haben auch gezeigt, dass sich viele Menschen trauen wuerden, ein Unternehmen zu gruenden, denn scheitern sie, rettet
sie das nicht pfaendbare BGE vor der grenzenlosen Armut.


Sehr interessant ist, dass in Berlin Buergermeister Michael Mueller (SPD) ebenfalls ein Modellprojekt zum "Sozialen Grundeinkommen" startet.
Naehere Informationen erhalten Sie, wenn Sie auf Berlin klicken. Beim sozialen Grundeinkommen bekommen Arbeitslose eine vom Staat finanzierte sozial=
versicherungspflichtige Arbeit garantiert, ist also kein BGE!


Was mir unverstaendlich ist, dass in Oesterreich eine Partei wie die SPÖ mir schriftlich mitgeteilt hat, ein BGE stehe nicht auf ihrer Agenda. Gerade eine
Partei, die anführt, Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, sollte doch erkennen, dass sie dies mit einer Idee wie dem BGE dies erreichen kann. Die SPÖ verspricht
lieber einen Mindestlohn von EUR 1.700,00 für eine 40 - Stunden - Arbeit und will offenbar nur 4 Tage/Woche arbeiten lassen, keine Ahnung, wie das gehen soll und vor
allem, wie das finanziert werden soll, aber in einem Wahlkampf scheint das nicht so wichtig zu sein.
Aber auch die ÖVP, schon gar nicht die FPÖ, die Grünen oder die NEOS haben alle definitiv kein Interesse, das bestehende System zu ändern, zu groß ist die Angst um die Pfründe, die sie
besitzen und gar verlieren könnten.
Anders sehen dies die großen österreichischen Unternehmer, die wissen, was es bedeutet, wenn die Konjunktur sich stark abschwächt, zuerst müssen sie Arbeitnehmer entlassen und
irgendwann droht Ihnen selbst die Insolvenz. Sie sehen die Vorteile des BGE vor allem darin, dass sie keine hohen Lohnnebenkosten mehr bezahlen müßten und sie im Wettbewerb besser
aufgestellt sein würden und einige könnten statt Lohnnebenkosten zu bezahlen in der Tat zusätzliche Arbeitskräfte aufnehmen. Viele finden auch plausibel, dass die Menschen, wenn sie nur
nur etwas mehr Geld zur Verfügung hätten, dieses für den Kosum ausgeben würden und die Konjunktur würde anziehen. Auch sehen sie, dass viele Jobs bereits jetzt durch Automatisierung
wegfallen und eine Maschinensteuer begeistert nun wirklich keinen Unternehmer und die würde wohl kommen. Mit solchen Unternehmern kann man eine neue Partei gründen, sie erkennen
die Zeichen der Zeit, haben genügend finanzielle Mittel, die sie als investition in eine neue Partei ansehen würden und vor allem namhafte österreichische KMU versprechen sich von den
Wirtschaftspolitikern von ÖVP und NEOS rein gar nichts, sie denken wohl zu Recht, sie haben vom Unternehmertum kaum eine Ahnung und würden schon mal gerne selbst in der Politik
durch eigene Vertreter mitmischen, eine BGE-Partei wäre da wohl erst der Anfang, es ist ja peinlich, was angebliche Wirtschaftspolitiker für einen Schwachsinn verzapfen!.


Für Befürworter des BGE sehr motivierend ist die Aussage des österreichischen Vorzeigeunternehmers Hans Peter Haselsteiner zu einem Grundeinkommen, der
wörtlich in einem Interview mit dem Standard.de folgendes sagte:" Ich glaube, ohne ein Grundeinkommen wird es nicht gehen. Jeder soll diese Grundleistung erhalten
und daneben noch die Möglichkeit haben, dazuzuverdienen, um gut leben zu können. Haselsteiner Interview.


In einem sehr emotionell geführten ORF - Talk zwischen dem Star-Philosophen Richard David Precht und der damaligen Wirtschaftsministerin Schramböck, machte dann
Precht folgende viel zitierte Aussage: "ÖVP wird Grundeinkommen einführen". Precht: "ÖVP wird Grundeinkommen einführen".


NR - Präsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP diskutierte im Anschluss auf diese Aussage von Precht mit diesem über das BGE. Precht: Grundeinkommen wird langsam ernstgenommen".


Ich hätte es nicht mehr gedacht, aber Peter Pilz sagt, was sich kein anderer Politiker "traut". Er hält das BGE für eine interessante und gute Idee, die wir uns auch leisten können.


Peter Pilz geht auch gleich viel weiter. Im Gegensatz zum "bremsenden" SPÖ - Vertreter Leichtfried fordert Peter Pilz gleich ein BGE für Pensionisten in der Höhe
von 1.200€ und ein BGE für Kinder von 650€. Die SPÖ bekennt sich nach wie vor nicht zum BGE, eigenartig für eine sozialistische Partei, der "Menschlichkeit"
angeblich so wichtig ist.


Auch in Amerika bekommt das BGE jetzt eine wichtige Bedeutung, genaueres erfahren Sie durch einen Klick auf den (blauen) Link:

Die Amerikaner diskutieren plötzlich auch die Möglichkeit eines universellen Grundeinkommens (UBI) ernster als je zuvor, vor allem aufgrund der überraschend populären Kampagne des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Andrew Yang.


Einführen kann man das BGE über zwei Wege, nämlich eine Volksabstimmung oder, soferne sich keine etablierte Partei für eine Einführung des BGE entscheidet, doch über eine BGE - Partei,
die nach meinem
derzeitigen Wissensstand durchaus finanzierbar wäre, das hätte ich am Anfang dieses Jahres noch nicht geglaubt.


Damit das BGE in Österreich zumindestens wählbar wird, habe ich mich entschlossen, eine Partei zu gründen, und zwar mit der Domain www.bge-partei.at und mit
dem Ziel, das BGE in Österreich einzuführen. Einige finanzkräftige Unternehmer haben mir ihre Unterstützung zugesagt, denn ohne Finanzierung geht in der Politik leider gar nichts. Die
Website befindet sich erst im Aufbau und am BGE - Modell wird sehr engagiert gearbeitet. Daher wurde auch der erforderliche formelle Antrag noch nicht beim BMI eingereicht.