Verfassungsrecht

Grundrechte


Die wichtigsten Grundrechte der österreichischen Bundesverfassung sind im StGG, in der MRK und auch noch zusätzlich im Gesetz über die persönliche Freiheit
normiert. Sie sind die höchstrangigsten subjektiven öffentlichen Rechte des Österreichers.


Die ganz wesentlichen Grundrechte in der täglichen Praxis sind die folgenden:


- Gleichheitssatz
- Eigentumsrecht
- Erwerbsausübungsfreiheit
- Versammlungsrecht und Demonstrationsrecht
- Persönliche Freiheit
- Recht auf Freizügigkeit der Person im Staatsgebiet
- Asylrecht


Daneben gibt es noch eine grosse Anzahl von sehr wichtigen Grundrechten, ich habe diejenigen angeführt, mit denen ich in der Praxis am meisten zu tun habe.


Als Rechtsanwalt hat man in der Praxis in der Regel mit Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), weil Verwaltungs-Behörden verfassungswidrige Bescheide
erlassen haben. diese werden zumeist wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder inhaltlicher Rechtswidrigkeit bekämpft. Der innerstaatliche Instanzenzug muß ausgeschöpft sein.
Die Grundrechtsverletzung wird vom VfGH sehr streng geprüft, schon gerinfügige Verletzungen hebt der Gerichtshof auf und das ist gut so.


Völlig zu Recht beurteilen Verfassungs-Professoren oder Staats - Professoren das Vorliegen einer Demokratie oder Diktatur an der Einschränkung der Grundrechte, das ist eine sehr korrekte
und objektive Prüfung.


Wenn man sich heute die massive Einschränkung des Versammlungs - und Demonstrationsrechts, die enorme Einschränkung der Erwerbungsfreiheit, der persönlichen Freiheit und der
Freizügigkeit des Aufenthaltes im Staatsgebiet durch die Covid - Einschränkungen der Bundesregierung ansieht, so braucht man kein Verfassungsrechtler zu sein, um zu sagen,
Österreich ist eindeutig derzeit eine Diktatur und zwar ohne wenn und aber. Auch die verhältnismäßigkeitsprüfung kommt zu genau dem Ergebnis und das macht Angst!


Darüberhinaus müssen auch die Akte der unmittelbaren behördlichen Befehls - und Zwangsgewalt den Grundrechten peinlich genau entsprechen, das sind im wesentlichen die Akte der Polizei,
sonst kann man sofort eine Individualbeschwerde an den VfGH erheben.


Die Verwaltungs-Behörden müssen in ihren Bescheiden auch die Gesetzte und Verordnungen richtig vollziehen, liegt ein Mangel vor, geht der Rechtsanwalt mit Beschwerde an den
Verwaltungsgerichtshof vor.
Hat man als Rechtsanwalt Zweifel, ob ein Grundrecht verletzt wurde oder doch nur das Gesetz unrichtig angewendet wurde, erhebt man aus Vorsichtgründen gleichzeitig eine
Verfassungs - und Verwaltungsbeschwerde, um jedenfalls die Rechte des Klienten zu wahren und nie sollte man darauf verzichten, die aufschiebende Wirkung zu beantragen,
um den Klienten vom Vollzug des unrichtigen Bescheids zu schützen und diese Wirkung muß der Rechtsanwalt beantragen, sonst prüfen diese die Höchstgerichte auch nicht!


Daneben kann man auch unter verschiedenen Bedingungen Gesetze und Verordnungen auf ihre Verfassungskonformität und Gesetzeskonformität prüfen lassen. Die derzeitigen Verordnungen des
Gesundministeriums brechen an fehlerhaftigkeit spielend jeden Rekord und das ist traurig für einen korrekten Rechtsstaat, der österreich vor sehr langer Zeit einmal
wirklich war.